nam 22 uu 4500 10.59704/9288351d2267b1c2 DE-Verfassungsblog cr||||| 260729s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9288351d2267b1c2 doi ger 342 23 Kulke, Nikko Author aut Gesicherte Wissenschaft - Wie Bund und Länder Wiss-MK und GWK gegen Obstruktion absichern – soweit das Recht es zulässt Kulke, Nikko Verfassungsblog 2026-07-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen. CC BY-SA 4.0 AfD Deutschland Föderalismus Hochschule Sachsen-Anhalt Staatsverträge Wissenschaftsfinanzierung Wissenschaftsfreiheit (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland Trauer, Mathes Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/gesicherte-wissenschaft/ raw object