Gesicherte Wissenschaft - Wie Bund und Länder Wiss-MK und GWK gegen Obstruktion absichern – soweit das Recht es zulässt
Kulke, Nikko
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Trauer, Mathes
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2026
Verfassungsblog
2026-07-29
ger
Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen.
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