„Aber die Journalisten dürfen das doch auch“ - Neue Befugnisse für die Polizei zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten
Hahn, Johanna
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2026
Verfassungsblog
2026-03-31
ger
Gesichtserkennung im Netz soll der Polizei neue Fahndungsmacht geben, doch der Gesetzentwurf bleibt an entscheidenden Punkten vage. § 98d StPO-E erlaubt den Abgleich mit milliardenschweren Bilddatenbanken, ohne festzulegen, welche Daten genutzt werden, wie zuverlässig die Systeme sind oder wer die Treffer prüft. Das öffnet Raum für Fehlidentifizierungen und weitreichende Eingriffe bis hin zu Persönlichkeitsprofilen. Und auch oft bemühte Argument trägt nicht: Journalisten bewegen sich rechtlich keineswegs auf sicherem Boden.
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Hahn, Johanna
Ermittlungsbefugnis
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