Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik? Weber, Ferdinand Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-07-27 ger Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen? CC BY-NC-ND 4.0 Weber, Ferdinand Asylrecht Dublin III refugees 342 https://verfassungsblog.de/gestaltung-und-verantwortung-%e2%88%92-asyl-entscheidungen-des-eugh-als-rueckspiel-an-die-politik/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170727-082147 170727 10.17176/20170727-082147 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)