nam 22 uu 4500 10.17176/20230501-204436-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230501s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230501-204436-0 doi ger 342 23 Kratz, Alexander Author aut Gewaltenteilung vor Klimaschutz - Der französische Verfassungsrat marginalisiert die Gesetzesfolgenabschätzung Kratz, Alexander Verfassungsblog 2023-05-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach ihrem Pyrrhussieg in Sachen Rentenreform wurde der französischen Regierung Ende letzter Woche vom Verfassungsrat erneut der Rücken gestärkt. Anlass war ein Gesetzesentwurf zur Aufstockung des Militärbudgets als französische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Verfassungsrechtlich ging es dabei um die Frage, wie intensiv Gesetzesfolgenabschätzungen gerichtlich zu kontrollieren sind. Ein Blick nach Paris lohnt sich auch vor dem Hintergrund des deutschen Bestrebens, einen „Klimacheck“ für Gesetze einzuführen, welcher vor ähnlichen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten stehen dürfte. CC BY-SA 4.0 Conseil Constitutionnel France Gesetzesfolgenabschätzung Opposition Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/gewaltenteilung-vor-klimaschutz/ raw object