Globale Gefahren und nationale Pflichten - Extraterritoriale Schutzpflichten im Grundgesetz: Das BND-Urteil und die Debatte um ein „Lieferkettengesetz“
Krebs, David
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-04
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.
CC BY-NC-ND 4.0
Krebs, David
BND-Gesetz
extraterritoriale Anwendung der Grundrechte
extraterritoriale Schutzpflichten
globale Lieferketten
Lieferkettengesetz
Wertschöpfungskettengesetz
Wirtschaft und Menschenrechte
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Verfassungsblog
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10.17176/20200604-133500-0
200604
10.17176/20200604-133500-0
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