nam 22 uu 4500 10.17176/20221213-001547-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221212s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221213-001547-0 doi ger 342 23 Schwarz, David Author aut Gnadenfrist aus Karlsruhe - Die vorläufige Entscheidung des BVerfG zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 Schwarz, David Verfassungsblog 2022-12-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassung Haushaltsrecht Nachtragshaushalt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/gnadenfrist-aus-karlsruhe/ raw object