Gnadenfrist aus Karlsruhe - Die vorläufige Entscheidung des BVerfG zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021
Schwarz, David
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-12-12
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr.
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Schwarz, David
Finanzverfassung
Haushaltsrecht
Nachtragshaushalt
342
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10.17176/20221213-001547-0
221212
10.17176/20221213-001547-0
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