Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt
Schönberger, Sophie
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2014
Verfassungsblog
2014-11-10
ger
Die staatliche Parteienfinanzierung darf seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 die Obergrenze der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. Mit ihrem Online-Verkauf von Gold will die AfD diese Obergrenze, die ursprünglich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge abzielt, nach oben treiben. Auch wenn die Strategie der AfD mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut in Einklang steht – die rechtliche Regelung ist in dieser Form nicht verfassungsgemäß.
CC BY-NC-ND 4.0
Schönberger, Sophie
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