http://dx.doi.org/10.17176/20210814-232830-0 https://verfassungsblog.de/grenzen-des-parteienrechts/ Grenzen des Parteienrechts - Zur Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und ihrer Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht Morlok, Martin ger 2021-08-14 electronic resource text/html ddc:342 Bundeswahlausschuss BVerfG Parteienrecht Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert.