nam 22 uu 4500 10.59704/64385f6cae2ea2e2 DE-Verfassungsblog cr||||| 250418s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/64385f6cae2ea2e2 doi ger 342 23 Matuschka, Philip Author aut Grundlegende Reform oder Schnellschuss? - Zur Änderung des Grundgesetzes vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Matuschka, Philip Verfassungsblog 2025-04-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. Die Änderungen, die nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages wohl noch nicht das Ende der Reformbemühungen darstellen, weisen einige offene Fragen und sprachliche Ungenauigkeiten auf, die Bund und Länder einfachgesetzlich weiter bearbeiten müssen. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassung Finanzverfassung Grundgesetz Schuldenbremse Sondervermögen (DE-588)4017211-9 gnd Finanzverfassung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/grundlegende-reform-oder-schnellschuss/ raw object