Grundlegende Reform oder Schnellschuss? - Zur Änderung des Grundgesetzes vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Matuschka, Philip
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-04-18
ger
Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. Die Änderungen, die nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages wohl noch nicht das Ende der Reformbemühungen darstellen, weisen einige offene Fragen und sprachliche Ungenauigkeiten auf, die Bund und Länder einfachgesetzlich weiter bearbeiten müssen.
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Matuschka, Philip
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