nam 22 uu 4500 10.17176/20180604-174532-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 180604s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180604-174532-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Grundrechte als Grundlage für Populismus im Parlament? Sauer, Heiko Verfassungsblog 2018-06-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschränkung der Redefreiheit von Abgeordneten aufgezeigt. An sich kann man gegen den Argumentationsgang des Gerichts wenig einwenden. Dass die Einschränkung der Redefreiheit hier schon von der verfassungsrechtlich aufgeladenen Geschäftsordnung schwerlich gedeckt war, erscheint auch nicht sonderlich überraschend. Interessant ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Aufladung der Geschäftsordnung eine grundrechtliche und keine organisationsrechtliche ist. CC BY-NC-ND 4.0 Europäisches Parlament Meinungsfreiheit Parlamentsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/grundrechte-als-grundlage-fuer-populismus-im-parlament/ raw object