http://dx.doi.org/10.17176/20190623-232633-0 https://verfassungsblog.de/grundrechtsentzug-gegen-rechtextremisten-die-stumpfe-waffe-der-streitbaren-demokratie/ Grundrechtsentzug gegen Rechtextremisten – Die stumpfe Waffe der streitbaren Demokratie Gusy, Christoph ger 2019-06-23 electronic resource text/html ddc:342 Art. 18 GG Grundrechtsverwirkung Hate Speech Verfassungsschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. Diese Drohung ist indes nicht viel Anderes als eine symbolische Geste, noch dazu eher eine der Gelegenheit denn der Stärke. Gegen Demokratiefeinde müssen andere Konzepte her.