http://dx.doi.org/10.59704/0f18634fa778877b https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-ii/ Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II) Hong, Mathias ger 2024-02-07 electronic resource text/html ddc:342 AfD Demokratie Grundrechtsverwirkung Parteiverbot Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsrecht Wehrhafte Demokratie Demokratie Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, begründe ich in diesem dreiteiligen Beitrag. In diesem zweiten Teil werde ich näher auf die Voraussetzungen für ein Parteiverbot für die fraglichen Landesverbände eingehen, aber auch darauf, welche Rolle in dieser Debatte gerade auch Staatsrechtslehrer spielen, die den Volksbegriff des Grundgesetzes in einem ethnisch-exkludierenden Sinn verstehen.