nam 22 uu 4500 10.59704/ba936071d64ebfc9 DE-Verfassungsblog cr||||| 240208s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ba936071d64ebfc9 doi ger 342 23 Hong, Mathias Author aut Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil III) Hong, Mathias Verfassungsblog 2024-02-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In diesem abschließenden dritten Teil werde ich die dritte These des Beitrags begründen: Die Verfassungstreuepflicht engt das politische Antragsermessen für solche Anträge umso stärker ein, je klarer ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie reduziert dieses Ermessen auf Null und begründet eine Antragspflicht, wenn, wie hier, die Voraussetzungen hinreichend klar vorliegen und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile eines Antrags jedenfalls nicht klar und eindeutig überwiegen. Sie verlangt zudem auch von allen Amtsträger:innen, nicht zuletzt auch von der Staatsrechtslehre, sich stärker gegen diese Bedrohung der freiheitlichen Demokratie zu wenden, als das bislang vielfach geschieht. CC BY-SA 4.0 AfD Demokratie Grundrechtsverwirkung Parteiverbot Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsrecht Wehrhafte Demokratie (DE-588)4011413-2 gnd Demokratie (DE-588)4173414-2 gnd Parteiverbot (DE-588)4140182-7 gnd Streitbare Demokratie (DE-588)1175913448 gnd Verfassungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-iii/ raw object