Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil III) Hong, Mathias Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-02-08 ger
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 In diesem abschließenden dritten Teil werde ich die dritte These des Beitrags begründen: Die Verfassungstreuepflicht engt das politische Antragsermessen für solche Anträge umso stärker ein, je klarer ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie reduziert dieses Ermessen auf Null und begründet eine Antragspflicht, wenn, wie hier, die Voraussetzungen hinreichend klar vorliegen und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile eines Antrags jedenfalls nicht klar und eindeutig überwiegen. Sie verlangt zudem auch von allen Amtsträger:innen, nicht zuletzt auch von der Staatsrechtslehre, sich stärker gegen diese Bedrohung der freiheitlichen Demokratie zu wenden, als das bislang vielfach geschieht. CC BY-SA 4.0 Hong, Mathias AfD Demokratie Grundrechtsverwirkung Parteiverbot Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsrecht Wehrhafte Demokratie Demokratie Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsrecht 342 https://verfassungsblog.de/grundrechtsverwirkung-und-parteiverbote-gegen-radikale-afd-landesverbande-iii/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/ba936071d64ebfc9 240208 10.59704/ba936071d64ebfc9 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)