nam 22 uu 4500 10.17176/20191026-172705-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 191026s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20191026-172705-0 doi ger 342 23 Hruschka, Constantin Author aut Haft ohne Rechtsgrundlage - Zur Haftanordnung im Zuge von Binnengrenzkontrollen Hruschka, Constantin Verfassungsblog 2019-10-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020 fortgesetzt werden. Bei diesen Grenzkontrollen werden immer wieder Personen aufgegriffen, die nicht direkt nach Österreich zurückgeschickt werden und daher zur Sicherung der Rückkehr inhaftiert werden. Für diese Inhaftierung gibt es in den allermeisten Fällen keine rechtliche Grundlage, so dass die Haft rechtswidrig ist. CC BY-NC-ND 4.0 Ausländerrecht Freiheitsberaubung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/haft-ohne-rechtsgrundlage/ raw object