nam 22 uu 4500 10.59704/0aaf9aeea5c88f2b DE-Verfassungsblog cr||||| 231013s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/0aaf9aeea5c88f2b doi ger 342 23 Sorge, Aden Author aut Halbwegs raus aus dem Hinterzimmer - Der Bundestag stellt die Weichen für ein Gesetz zur Regelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen Sorge, Aden Verfassungsblog 2023-10-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wenn der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung über den Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (BT-Drs. 20/8726) berät, setzt der Gesetzgeber zum Schlussspurt in einem eigenverschuldeten Wettlauf gegen die Zeit an. Hinter der Ziellinie wartet gewiss (mindestens) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen verfassungsrechtliche Kontrolle der Gesetzestext nicht bestehen dürfte. Umso mehr überrascht die Planlosigkeit, mit der die politischen Akteure die vergangenen Monate haben verstreichen lassen. CC BY-SA 4.0 Bundestag Desiderius-Erasmus-Stiftung Parteistiftungen Stiftungsfinanzierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/halbwegs-raus-aus-dem-hinterzimmer/ raw object