nam 22 uu 4500 10.59704/cec8b0b37caaf6bd DE-Verfassungsblog cr||||| 231103s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/cec8b0b37caaf6bd doi ger 342 23 Schwarz, Kyrill-Alexander Author aut Halembas Mandat - Zur zeitlichen Reichweite des parlamentarischen Immunitätsschutzes Schwarz, Kyrill-Alexander Verfassungsblog 2023-11-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivierte Einschränkung des Mandats. Es handelt sich schlichtweg um den Vollzug einer richterlich angeordneten strafprozessualen Maßnahme gegen einen Beschuldigten, um die Durchführung eines möglichen späteren Strafverfahrens zu sichern, die ihrerseits an besondere Voraussetzungen geknüpft und nicht etwa in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist. Der gesamte Vorgang zeigt das Funktionieren eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und offenbart zugleich die Bestrebungen der AfD (nicht etwa nur in Bayern), unter vermeintlich zutreffenden Erwägungen und Stichworten den Rechtsstaat auszuhöhlen und in seiner Substanz zu beschädigen. CC BY-SA 4.0 Abgeordnetenrechte AfD Alternative für Deutschland. Landesverband Bayern Bayerischer Landtag Bayern. Bayerischer Landtag. Landtagsamt | München Freies Mandat Immunität Immunität [Recht] Strafverfolgung freies Mandat (DE-588)1204606552 gnd Alternative für Deutschland. Landesverband Bayern (DE-588)106514704x gnd Bayern. Bayerischer Landtag. Landtagsamt | München (DE-588)4210276-5 gnd Freies Mandat (DE-588)4026635-7 gnd Immunität [Recht] Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/halembas-mandat/ raw object