nam 22 uu 4500 10.59704/ca191f97cedb9230 DE-Verfassungsblog cr||||| 251204s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/ca191f97cedb9230 doi ger 342 23 Geiger, Sarah Author aut Verfassungsfeinde auch im Vorbereitungsdienst - Ungerechtfertigte Sonderbehandlung von Rechtsreferendar*innen bei der hamburgischen Regelanfrage Geiger, Sarah Verfassungsblog 2025-12-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rechtsreferendar*innen müssen die freiheitliche Verfassung achten, das steht außer Frage. Doch die Verwaltungsgerichte legen an die Verfassungstreue von Referendar*innen unterschiedliche Maßstäbe an. Nun will Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz einführen – allerdings nicht für Rechtsreferendar*innen. Diese Sonderbehandlung ist weder mit dem Regelungsziel des hamburgischen Gesetzentwurfs vereinbar noch verfassungsrechtlich geboten. Statt Klarheit zu schaffen, schreibt das Gesetz Widersprüche fest – ausgerechnet im Namen der wehrhaften Demokratie. CC BY-SA 4.0 Hamburg Hamburg Rechtsreferendar Referendariat Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsgericht Wehrhafte Demokratie öffentlicher Dienst (DE-588)4023118-5 gnd Hamburg (DE-588)4177262-3 gnd Rechtsreferendar Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/hamburg-referendariat-regelanfrage/ raw object