Verfassungsfeinde auch im Vorbereitungsdienst - Ungerechtfertigte Sonderbehandlung von Rechtsreferendar*innen bei der hamburgischen Regelanfrage Geiger, Sarah Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-12-04 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Rechtsreferendar*innen müssen die freiheitliche Verfassung achten, das steht außer Frage. Doch die Verwaltungsgerichte legen an die Verfassungstreue von Referendar*innen unterschiedliche Maßstäbe an. Nun will Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz einführen – allerdings nicht für Rechtsreferendar*innen. Diese Sonderbehandlung ist weder mit dem Regelungsziel des hamburgischen Gesetzentwurfs vereinbar noch verfassungsrechtlich geboten. Statt Klarheit zu schaffen, schreibt das Gesetz Widersprüche fest – ausgerechnet im Namen der wehrhaften Demokratie. CC BY-SA 4.0 Geiger, Sarah Hamburg Hamburg Rechtsreferendar Referendariat Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsgericht Wehrhafte Demokratie öffentlicher Dienst Hamburg Rechtsreferendar 342 https://verfassungsblog.de/hamburg-referendariat-regelanfrage/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/ca191f97cedb9230 251204 10.59704/ca191f97cedb9230 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)