nam 22 uu 4500 10.17176/20230214-233051-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230214s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230214-233051-0 doi ger 342 23 Koch, Thorsten Author aut Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht - Das Bundesverfassungsgericht präzisiert die Maßstäbe für verdeckte Datenerhebungen Koch, Thorsten Verfassungsblog 2023-02-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind. CC BY-SA 4.0 Überwachung Gefahrenabwehr Mecklenburg-Vorpommern Privatsphäre V-Leute Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/handlungsbedarf-im-gefahrenabwehrrecht/ raw object