Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht - Das Bundesverfassungsgericht präzisiert die Maßstäbe für verdeckte Datenerhebungen
Koch, Thorsten
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2023
Verfassungsblog
2023-02-14
ger
Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind.
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Koch, Thorsten
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10.17176/20230214-233051-0
230214
10.17176/20230214-233051-0
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