nam 22 uu 4500 10.59704/9a5c6131f918be69 DE-Verfassungsblog cr||||| 240119s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9a5c6131f918be69 doi ger 342 23 Meickmann, Till Valentin Author aut (orcid)0000-0001-6390-7644 Hehrer Zweck mit hohen Hürden - Zu verfassungs- und unionsrechtlichen Risiken einer „Tierwohlabgabe" Meickmann, Till Valentin Verfassungsblog 2024-01-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine eigene Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier, um daraus Hilfen für den tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Mit dieser sogenannten Tierwohlabgabe greift er die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, die bereits seine Vorgängerin Julia Klöckner in einer umfangreichen Machbarkeitsstudie auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen ließ. Für die Einführung einer Tierwohlabgabe sind erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Hürden zu überwinden. Während eine Sondergabe kaum mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sein dürfte, setzt das unionsrechtliche Verbot diskriminierender Abgaben einer zweckgebundenen Steuer Grenzen. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassung Finanzverfassung Steuer Steuerrecht Tierschutz Tierwohl (DE-588)4017211-9 gnd Finanzverfassung (DE-588)4057399-0 gnd Steuer Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/hehrer-zweck-mit-hohen-hurden/ raw object