nam 22 uu 4500 10.17176/20200121-181843-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200121s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200121-181843-0 doi ger 342 23 von Gall, Caroline Author aut Herrschaft über die Verfassung - Die Vorschläge Präsident Putins zur russischen Verfassungsreform von Gall, Caroline Verfassungsblog 2020-01-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung in Putins Rede stark betont wird, zeugen die Ausführungen von einer Geringschätzung ihrer freiheitsschützenden Inhalte und wirken in Teilen gar „sarkastisch“. CC BY-NC-ND 4.0 Europarat Russian Constitutional Court Verfassungsreform Vladimir Putin Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/herrschaft-ueber-die-verfassung/ raw object