nam 22 uu 4500 10.59704/128297802e869453 DE-Verfassungsblog cr||||| 250313s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/128297802e869453 doi ger 342 23 Gerdes, Maria Martha Author aut Illoyalität als staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlustgrund Gerdes, Maria Martha Verfassungsblog 2025-03-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, soll womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es das Sondierungspapier von Union und SPD vor, das ankündigt, ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zu prüfen. Gänzlich neu ist die Forderung nicht. Bereits Friedrich Merz schlug im Wahlkampf vor, straffälligen Mehrstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Diese in ihrer Systematik an den Terrorismusverlustgrund § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG angelehnten Vorschläge setzen sich jedoch über grundlegende völker- und unionsrechtliche Prinzipien des Ausbürgerungsrechts hinweg und verletzen den verfassungsrechtlich verankerten Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit. CC BY-SA 4.0 staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeitsgesetz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/illoyalitat-als-staatsangehorigkeitsrechtlicher-verlustgrund/ raw object