Im „Kreuzfeuer“ des Zweiten Senats - Die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab vor dem Bundesverfassungsgericht
Brade, Alexander
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-04-13
ger
Die Entscheidungen des Ersten Senats, mit denen sich das BVerfG zum Garanten der Unionsgrundrechte aufschwang, waren nicht weniger als ein Paukenschlag. Im Schrifttum stieß die Neuausrichtung des Prüfungsmaßstabs der Verfassungsbeschwerde überwiegend auf Wohlwollen. Unbemerkt blieb dabei bislang, dass der Zweite Senat nicht geneigt scheint, dem zu folgen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der am 8. April 2020 veröffentlichte Beschluss zu Blankettstrafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
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Brade, Alexander
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342
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10.17176/20200413-153039-0
200413
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