Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung
Kugelmann, Dieter
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2017
Verfassungsblog
2017-03-29
ger
Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit.
CC BY-NC-ND 4.0
Kugelmann, Dieter
BKA-Gesetz
Bundesstaat
Föderalismus
Sicherheitsarchitektur
342
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10.17176/20170329-090400
170329
10.17176/20170329-090400
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