nam 22 uu 4500 10.59704/274192e05f7f1642 DE-Verfassungsblog cr||||| 231218s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/274192e05f7f1642 doi ger 342 23 Austermann, Philipp Author aut Im Parlamentsrevier - Hat die Bundestagspolizei eine gesetzliche Grundlage – oder muss die erst noch geschaffen werden? Austermann, Philipp Verfassungsblog 2023-12-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundestagspräsidentin übt nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Beide Befugnisse gehören zum Kernbestand der Parlamentsautonomie, also des Rechts des Parlaments, seine (grundlegenden) Angelegenheiten selbst zu regeln und wahrzunehmen. Um die Polizeigewalt durchsetzen zu können, verfügt der Bundestag als einziges deutsches Parlament über eine eigene Polizei, für die Bundestagspräsidentin nun eine transparente und detaillierte Rechtsgrundlage schaffen möchte. Trotz vieler Vorzüge wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig. CC BY-SA 4.0 Bundespolizei Bundestag Bundestagspolizeigesetz Bundestagspräsident Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag. Präsidentin Deutschland. Deutscher Bundestag. Polizei- und Sicherungsdienst | Berlin Bonn (DE-588)4070419-1 gnd Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag. Präsidentin (DE-588)1127355171 gnd Deutschland. Deutscher Bundestag. Polizei- und Sicherungsdienst | Berlin Bonn Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/im-parlamentsrevier/ raw object