Im Parlamentsrevier - Hat die Bundestagspolizei eine gesetzliche Grundlage – oder muss die erst noch geschaffen werden?
Austermann, Philipp
Author
aut
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-12-18
ger
Die Bundestagspräsidentin übt nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Beide Befugnisse gehören zum Kernbestand der Parlamentsautonomie, also des Rechts des Parlaments, seine (grundlegenden) Angelegenheiten selbst zu regeln und wahrzunehmen. Um die Polizeigewalt durchsetzen zu können, verfügt der Bundestag als einziges deutsches Parlament über eine eigene Polizei, für die Bundestagspräsidentin nun eine transparente und detaillierte Rechtsgrundlage schaffen möchte. Trotz vieler Vorzüge wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig.
CC BY-SA 4.0
Austermann, Philipp
Bundespolizei
Bundestag
Bundestagspolizeigesetz
Bundestagspräsident
Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag. Präsidentin
Deutschland. Deutscher Bundestag. Polizei- und Sicherungsdienst | Berlin Bonn
Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag. Präsidentin
Deutschland. Deutscher Bundestag. Polizei- und Sicherungsdienst | Berlin Bonn
342
https://verfassungsblog.de/im-parlamentsrevier/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/274192e05f7f1642
231218
10.59704/274192e05f7f1642
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)