nam 22 uu 4500 10.17176/20230726-132110-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230726s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20230726-132110-0 doi eng 342 23 Schaugg, Lukas Author aut Im Rücktritt geeint - Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, koordiniert vom Energiecharta-Vertrag zurückzutreten Schaugg, Lukas Verfassungsblog 2023-07-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten. CC BY-SA 4.0 Energy Charta Treaty Investitionsschutz Klimakrise Völkerrecht Bernasconi-Osterwalder, Nathalie Author aut Nikièma, Suzy Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/im-rucktritt-geeint/ raw object