http://dx.doi.org/10.59704/84f22bdcd712357b https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/ Kahlschlag bei der Informationsfreiheit - Wie Berlin unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen die demokratische Kontrolle beschneiden will Schönberger, Philipp Vos, Hannah ger 2026-03-22 electronic resource text/html ddc:342 Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz Kritische Infrastruktur Rechtsstaat Versicherheitlichung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden.