nam 22 uu 4500 10.59704/84f22bdcd712357b DE-Verfassungsblog cr||||| 260322s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/84f22bdcd712357b doi ger 342 23 Schönberger, Philipp Author aut Kahlschlag bei der Informationsfreiheit - Wie Berlin unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen die demokratische Kontrolle beschneiden will Schönberger, Philipp Verfassungsblog 2026-03-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden. CC BY-SA 4.0 Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz Kritische Infrastruktur Rechtsstaat Versicherheitlichung Vos, Hannah Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/ raw object