Kahlschlag bei der Informationsfreiheit - Wie Berlin unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen die demokratische Kontrolle beschneiden will Schönberger, Philipp Author aut Vos, Hannah Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-22 ger
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 Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden. CC BY-SA 4.0 Schönberger, Philipp Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz Kritische Infrastruktur Rechtsstaat Versicherheitlichung 342 https://verfassungsblog.de/informationsfreiheit-berlin-kahlschlag/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/84f22bdcd712357b 260322 10.59704/84f22bdcd712357b Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)