nam 22 uu 4500 10.17176/20210209-115838-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210209s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210209-115838-0 doi ger 342 23 Gallon, Johannes Author aut Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation - Oder: Warum die Öffentlichkeit bei der Bund-Länder Koordination in der Pandemiebekämpfung beteiligt werden sollte Gallon, Johannes Verfassungsblog 2021-02-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Morgen konferieren die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschlüsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen schon. CC BY-SA 4.0 Bund-Länder-Konsultationen Coronavirus Grundgesetz MPK Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/informeller-foderalismus-statt-offentlicher-deliberation/ raw object