Die weiten Flügel der Demokratie - Zu den Anforderungen des Bundesfinanzhofs an den Gemeinnützigkeitszweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens
Leisner-Egensperger, Anna
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2025
Verfassungsblog
2025-07-02
ger
Die Welt des Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor: Ist der BFH in seinen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit zu weit gegangen? Oder war es die Petitionsplattform innn.it, die eine Grenze überschritten hat?
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Leisner-Egensperger, Anna
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