nam 22 uu 4500 10.59704/23678bceee02bfc8 DE-Verfassungsblog cr||||| 260806s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/23678bceee02bfc8 doi ger 342 23 Klimke, Romy Author aut Instrumentalisiertes Handelsrecht - Vorzugszölle für Entwicklungsländer sind kein Instrument der Migrationspolitik Klimke, Romy Verfassungsblog 2026-08-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Um gegen „irreguläre“ Migration in den Binnenmarkt vorzugehen, bedient sich die EU nunmehr auch der Drohung, handelsrechtliche Vorzugszölle gegenüber Entwicklungsländern zurückzunehmen, wenn diese ihre Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen. Dies ermöglicht eine sog. Rückübernahmeklausel, die in die neue Verordnung zur Reform des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der EU aufgenommen wurde. Das ist WTO-rechtswidrig und entwicklungspolitisch fragwürdig. CC BY-SA 4.0 Entwicklungspolitik Globaler Süden Migrationsrecht Völkerrecht Welthandelsrecht Zoll Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/instrumentalisiertes-handelsrecht/ raw object