nam 22 uu 4500 10.59704/e422fc7870e78b95 DE-Verfassungsblog cr||||| 260304s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e422fc7870e78b95 doi ger 342 23 Gegenwart, Matthias Author aut Keine intertemporale Freiheitssicherung für den Sozialstaat - Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Gegenwart, Matthias Verfassungsblog 2026-03-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist für die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG präzisiert im Nichtannahmebeschluss sein Verständnis der intertemporalen Freiheitssicherung aus dem Klimabeschluss von 2021 und zeigt zugleich, dass die dort aufgestellten Kriterien tragen. CC BY-SA 4.0 BVerfG Klimabeschluss Rente Rentenversicherung Sozialstaat Sozialstaat Sozialstaatsprinzip intertemporale Freiheitssicherung (DE-588)4049507-3 gnd Rentenversicherung (DE-588)4055896-4 gnd Sozialstaat Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/intertemporale-freiheitssicherung-sozialstaat/ raw object