Keine intertemporale Freiheitssicherung für den Sozialstaat - Wie das Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss für den Sozialstaat aktualisiert Gegenwart, Matthias Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-04 ger
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 Mit Beschluss vom 26. Januar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Rentenpaket 2025 richtete: Ein Student sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, ohne später mit gleichwertigen Leistungen rechnen zu können. Was wie eine Randnotiz aus dem Gerichtsalltag wirkt, ist für die Grundrechtsdogmatik aufschlussreich: Das BVerfG präzisiert im Nichtannahmebeschluss sein Verständnis der intertemporalen Freiheitssicherung aus dem Klimabeschluss von 2021 und zeigt zugleich, dass die dort aufgestellten Kriterien tragen. CC BY-SA 4.0 Gegenwart, Matthias BVerfG Klimabeschluss Rente Rentenversicherung Sozialstaat Sozialstaat Sozialstaatsprinzip intertemporale Freiheitssicherung Rentenversicherung Sozialstaat 342 https://verfassungsblog.de/intertemporale-freiheitssicherung-sozialstaat/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e422fc7870e78b95 260304 10.59704/e422fc7870e78b95 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)