Intervention auf Irrwegen - Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren Bustami, Ammar Author aut Kahl, Verena Author aut (orcid)0000-0002-3722-3780 Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-30 ger
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 Am 29.12.2023 reichte Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen ein. Zusätzlich zum Hauptsacheantrag begehrte Südafrika im einstweiligen Rechtsschutz den Erlass von vorsorglichen Maßnahmen („Provisional Measures“), auf die sich auch die zweitägige Anhörung der Parteien bezog. Am zweiten Tag der Anhörungen verkündete Deutschland, zugunsten Israels zu intervenieren, mit der Begründung, der Vorwurf des Völkermords entbehre jeder Grundlage. Neben einer Zusammenfassung der Parteivorträge und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 beleuchtet der Beitrag die deutsche Rolle im Hauptsacheverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung wie auch der Pluralität deutscher historischer Verantwortung droht die geplante Intervention der Glaubwürdigkeit Deutschlands im multilateralen System weiter zu schaden und die Universalität des Völkerrechts auszuhöhlen. CC BY-SA 4.0 Bustami, Ammar Internationaler Gerichtshof Israel-Gaza War Völkermord Völkermord Völkermordkonvention Völkermord 342 https://verfassungsblog.de/intervention-auf-irrwegen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/66c1aa822d65bd52 240130 10.59704/66c1aa822d65bd52 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)