http://dx.doi.org/10.59704/8cd2088912e64080 https://verfassungsblog.de/israel-volksverhetzung-leugnung-meinungsfreiheit/ Staatsräson als Strafgrund - Zur vorgeschlagenen Erweiterung der Volksverhetzung Ambos, Kai ger 2026-05-04 electronic resource text/html ddc:342 Israel Meinungsfreiheit Staatsräson Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ über die verfassungsgerichtliche Ausnahme des Wunsiedel-Beschlusses hinaus eingeschränkt.