nam 22 uu 4500 10.59704/8cd2088912e64080 DE-Verfassungsblog cr||||| 260504s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/8cd2088912e64080 doi ger 342 23 Ambos, Kai Author aut (orcid)0000-0003-3597-2443 Staatsräson als Strafgrund - Zur vorgeschlagenen Erweiterung der Volksverhetzung Ambos, Kai Verfassungsblog 2026-05-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ über die verfassungsgerichtliche Ausnahme des Wunsiedel-Beschlusses hinaus eingeschränkt. CC BY-SA 4.0 Israel Meinungsfreiheit Staatsräson Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/israel-volksverhetzung-leugnung-meinungsfreiheit/ raw object