Staatsräson als Strafgrund - Zur vorgeschlagenen Erweiterung der Volksverhetzung
Ambos, Kai
Author
aut
(orcid)0000-0003-3597-2443
Text
xx#
2026
Verfassungsblog
2026-05-04
ger
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ über die verfassungsgerichtliche Ausnahme des Wunsiedel-Beschlusses hinaus eingeschränkt.
CC BY-SA 4.0
Ambos, Kai
Israel
Meinungsfreiheit
Staatsräson
342
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