Ist der Umgang mit Klimaprotesten in Deutschland menschenrechtswidrig?
von Bernstorff, Jochen
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-06-04
ger
Wegen der in vielen Staaten der Welt zunehmenden Repressionen gegenüber friedfertigen Protestbewegungen, die vor allem auf Sitzblockaden zurückgreifen, hatten der UN-Menschenrechtsausschuss und auch der UN-Sonderberichterstatter sich in den letzten beiden Jahren wiederholt zu den menschenrechtlichen Standards im Umgang mit störenden Protestformen geäußert. Die dort identifizierten Gefahren für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit sind auch für die deutsche Situation aufschlussreich.
CC BY-SA 4.0
von Bernstorff, Jochen
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230604
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