It’s Called Saving Lives - Zur Kriminalisierung von Fluchthilfe
Werdermann, David
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-11-09
ger
Es sind keine guten Zeiten für die Grund- und Menschenrechte. In atemberaubendem Tempo werden grundlegende Rechte von Flüchtlingen geschliffen und in Frage gestellt. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die EU-Krisenverordnung sollen den Flüchtlingsschutz weitgehend aushebeln und die Ampel will vor allem abschrecken und abschieben, egal wie realistisch das Ziel und wie hoch der rechtsstaatliche Kollateralschaden ist. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Fluchthilfe stärker kriminalisieren soll.
CC BY-SA 4.0
Werdermann, David
Aufenthaltsgesetz
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Deutschland. Bundesministerium des Innern
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Seenotrettung
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