Jacobs, Christina Author aut Middeler, Maike Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-12-22 ger

electronic resource

remote

Computermedien

Online-Ressource

Bayerische Behörden sind verpflichtet, „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ in ihrem Eingangsbereich anzubringen. So sieht es § 28 AGO vor, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 19.12.2023 nach einer Klage unter anderem vom Bund für Geistesfreiheit (BfG) für rechtmäßig befunden hat. Soweit die Klage sich auf das Anbringen der Kreuze richtet, sei sie unbegründet. Eine Verletzung der Kläger*innen in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird zutreffend verneint, weil die Kläger*innen als Weltanschauungsgemeinschaften kein Recht auf Konfrontationsschutz haben. In den weiteren Punkten weicht die Argumentation des Gerichts indes nicht nur geradezu provokativ von etablierten verfassungsrechtlichen Maßstäben ab, sondern verstrickt sich dabei auch in Wertungswidersprüche. CC BY-SA 4.0 Jacobs, Christina Neutralität Neutralität Religionsfreiheit Religionsverfassungsrecht Neutralität Religionsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/jede-hat-ihr-kreuz-zu-tragen/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/90da38e83d1eb7e5 231222 10.59704/90da38e83d1eb7e5 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)