nam 22 uu 4500 10.17176/20220531-182315-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220531s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220531-182315-0 doi ger 342 23 Vogel, Benjamin Author aut Jenseits der Oligarchen - Das Erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz Vogel, Benjamin Verfassungsblog 2022-05-31 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die von der Europäischen Union beschlossenen Russland-Sanktionen haben auch in Deutschland erhebliche Defizite bei deren Umsetzung offengelegt. Mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 23. Mai 2022 sollen in einem ersten Schritt vor allem kurzfristig behebbare Lücken beim Auffinden sanktionierten Vermögens geschlossen werden. Es erscheint nicht übertrieben, das Gesetz als Beginn einer weitreichenden Veränderung des deutschen Sicherheitsrechts zu begreifen. Doch obwohl die Stoßrichtung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist, mangelt es dem Gesetz an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept. CC BY-SA 4.0 Gefahrenabwehr Oligarchs Russland Sanktionen Ukraine Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/jenseits-der-oligarchen/ raw object