nam 22 uu 4500 10.17176/20210511-174621-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210511s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210511-174621-0 doi ger 342 23 Ulbing, Raphael Author aut Judikative versus Exekutive - Als der österreichische Verfassungsgerichtshof die Exekution gegen den Finanzminister beantragte Ulbing, Raphael Verfassungsblog 2021-05-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der österreichische Bundespräsident tritt am 6. Mai 2021 vor die Presse und verkündet, „dass etwas eingetreten ist, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat“. Sollte wider Erwarten ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nicht die vollständigen ihm zugesprochenen Informationen bekommen, „werde er seinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen“ und das verfassungsgerichtliche Urteil exekutieren. Wie konnte es so weit kommen? CC BY-SA 4.0 Exekutive Judikative Rechtsstaat Vollstreckung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/judikative-versus-exekutive/ raw object