Judikative versus Exekutive - Als der österreichische Verfassungsgerichtshof die Exekution gegen den Finanzminister beantragte
Ulbing, Raphael
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2021
Verfassungsblog
2021-05-11
ger
Der österreichische Bundespräsident tritt am 6. Mai 2021 vor die Presse und verkündet, „dass etwas eingetreten ist, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat“. Sollte wider Erwarten ein Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nicht die vollständigen ihm zugesprochenen Informationen bekommen, „werde er seinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen“ und das verfassungsgerichtliche Urteil exekutieren. Wie konnte es so weit kommen?
CC BY-SA 4.0
Ulbing, Raphael
Exekutive
Judikative
Rechtsstaat
Vollstreckung
342
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10.17176/20210511-174621-0
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